Rede von Georg Steiner, CSU Oberbürgermeisterkandidat zum Haushalt 2020.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

der Haushalt 2020 ist nicht irgendein Haushalt. Wir stehen am Ende einer 6‐jährigen Stadtratsperiode 
und wir blicken zurück auf 12 Jahre Jürgen Dupper. Der Aktionismus des Oberbürgermeisters zum Ende seiner Amtszeit ist unverkennbar. Unglaublich, was auf einmal – auch mit Unterstützung seiner Koalitionäre – noch alles auf die Agenda kam:

  • ein Klimaschutzkonzept;
  • Planungsmittel für die marode Feuerwehrhauptwache;
  • ein Alkoholverbot am ZOB;
  • die Wiederaufnahme der Planungen eines Fahrradtunnels – der im kürzlich verabschiedeten Fahrradwegekonzept noch ein Schattendasein führte;
  • die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans aus 2012! – plötzlich haben wir ein Verkehrsproblem! 
    Ein Generalverkehrsplan wäre aber von Nöten – weil Passau keine Insel ist;
  • heute noch eine längst überfällige Zulage für die Reinigungskräfte.